Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen (1)
Für die von mir angebotenen Dienstleistungen gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Inhalt, auch wenn ihnen von meiner Seite nicht ausdrücklich widersprochen wird. (2) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich meine Allgemeinen Vertragsbedingungen, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
§ 2 Vertragsschluss
Meine Angebote sind frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch einen beiderseits unterzeichneten Vertrag, beidseits gleichlautend ausgetauschte Emails oder eine schriftliche Auftragsbestätigung meinerseits zustande. Ich kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Auftraggebers verlangen.
§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Erbringung von Dienstleistungen im gastronomischen Bereich (Mietkochservice, Mietservicekraft, Bedienung, Beratung sowie Vermittlung von Mietköchen, Mietbedienungen und Mietreinigungskräften). (2) Der Auftraggeber hat vor Vertragsschluss überprüft, dass der von ihm gewünschte Leistungsumfang seinen Bedürfnissen vollständig und abschließend entspricht. (3) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Leistungen ist der beiderseits unterzeichneten Vertrags oder meine Auftragsbestätigung, sonst mein Angebot. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder ich sie schriftlich bestätigt habe. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch mich. (4) Alle Dienstleistungen werden unter Beachtung von Hygienevorschriften (HACCP) und Ernährungsregeln erbracht.
§ 4 Vergütung, Zahlung
(1) Es gelten die Konditionen der jeweiligen Vereinbarung. Alle genannten Preise verstehen sich dabei nach Umsatzsteuerbefreiung des § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) ohne Mehrwertsteuer.
§ 5 Rücktritt und Haftung
(1) Bei Stornierung oder Rücktritt von erteilten Aufträgen durch den Auftraggeber werden für den bereits entstandenen Aufwand bzw. den kurzfristigen Arbeitsausfall pauschale Rücktritts- bzw. Stornierungsgebühren in Rechnung gestellt.
Für einen Rücktritt bzw. eine Stornierung gelten folgende Fristen und Konditionen:
Bis zu 15 Tage vor vertraglichem Arbeitsbeginn wird lediglich eine Rücktrittsgebühr von 10% des Auftragswertes fällig. Bei einer späteren Stornierung des Auftrags gelten dann folgende Fristen und Stornogebühren:
- 8 bis 14 Tage vor vertraglichem Arbeitsbeginn 25 % des Auftragswertes
- 4 bis 7 Tage vor vertraglichem Arbeitsbeginn 50 % des Auftragswertes
- 1 bis 3 Tage vor vertraglichem Arbeitsbeginn 75 % des Auftragswertes
Bei Stornierung oder Rücktritt von einem erteilten Auftrag durch den Auftraggeber, der weniger als 24 Stunden vor dem vertraglichen Arbeitsbeginn oder nach der Arbeitsaufnahme durch mich erfolgt, schuldet der Auftraggeber die volle vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen, es sei denn, ich selbst habe den Rücktritt zu vertreten.
(2) Auftragswert für die Ermittlung der Rücktritts- bzw. Stornogebühr ist nur der auf dem Stundensatz basierende Auftragsanteil, nicht aber die eventuellen Nebenkosten.
(3) Sollte ich selbst aus mir persönlich nicht zu vertreten Gründen (wie z. B. Krankheit oder höhere Gewalt), nicht in der Lage sein, den Auftrag auszuführen, so kann der Auftraggeber keinen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen.
(4) Ich schließe die Haftung für leicht fahrlässige Pfichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pfichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen.
§ 6 Datenschutz
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass ich für den Geschäftsverkehr mit meinen Kunden die entsprechenden Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichere. Ich versichere jedoch, dass die gespeicherten Kundendaten Dritten weder zugänglich gemacht noch überlassen werden, noch in irgendeiner anderen, nicht dem vorgenannten Zweck entsprechenden Form weiterverwendet werden. Über die gespeicherten Daten kann jederzeit Auskunft verlangt werden.
§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist bei Verträgen mit Kaufleuten Münster.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften